Zur Zeit wird in den Medien groß über die Steuerhinterziehung und vor allem die Steuerparadiese in der EU debattiert. Das Anti- Globalisierungsnetzwerk ATTAC fordert nun in einer Pressemitteilung, dass man nicht nur Druck auf die „Fürstentümer Liechtenstein und Monaco“ ausüben dürfe, sondern auch die anderen EU Länder, in denen Steuerdumping betrieben wird, müssen bekämpft werden. Zu diesen Ländern gehören Österreich, Luxemburg, Irland, und Estland.
Aufgrund des Treffens, welches Angela Merkel mit der irischen Präsidentin Mary McAleese hat, fordert die ATTAC, dass unsere Bundeskanzlerin genau so harte Worte findet, wie gegenüber dem liechtensteinischen Regierungschef. Letztlich würde sonst nur die Überlegung überhand gewinnen, dass die Ansage zur Bekämpfung der Steueroasen seitens Frau Merkel nur PR ist. Irland steht der Einführung eines einheitlichen Mindeststeuersatzes und einer gemeinsamen Bemessungsgrundlage für die Körperschaftssteuer, innerhalb der EU kritisch entgegen und weigert sich zu diesem Entschluss. Jegliche Unternehmensgewinne werden dort mit 12,5% versteuert.
Einige deutsche Unternehmen haben auch Niederlassungen in Irland, da sie dort Steuern einsparen können. Die Aufregung der ATTAC begründet sich darin, dass „dieses Geld hierzulande in den öffentlichen Haushalten für Investitionen in die soziale Infrastruktur“ fehle. Anstatt gegen diese vielen Steueroasen anzukämpfen werden hierzulande Steuern auf Zinsen, Dividenden oder Unternehmensgewinne ständig gesenkt und die Abgaben und Steuern für Arbeiter und Verbraucher steigen an.
Viele Menschen fragen sich, wem die Erbschaftssteuer einen Vorteil einbringt. Viele von ihnen behaupten, dass diese Steuer absolut unnötig ist. Die einzig logische Erklärung dafür, bei den Reichen abzukassieren liegt darin, der nicht ganz so reichen Bevölkerungsschicht das Gefühl von Gerechtigkeit gegenüber den Reichen zu verleihen. Ein weiterer Grund für die Erbschaftssteuer könnte sein, dass der Fiskus auch am Anstieg von den zahlreichen Vererbungen, die zur Zeit auftreten, profitieren will. Das steuerliche Aufkommen liegt aufgrund dieser zahlreichen Erbvorgänge mittlerweile bei vier Milliarden Euro. Der Sinn dieser Steuer ist unergründlich. Wozu soll man das Erbe nochmals versteuern, wenn dies doch meistens schon im Laufe des Lebens vorgenommen wurde? Richtig. Wir wissen es auch nicht.
Man muss allerdings zugeben, dass die neue Reform des Erbschaftssteuerrechts einige Änderungen vorgenommen hat. So bekommen Kinder und Enkelkinder spezielle finanzielle Vorteile. Außerdem wurde der Freibetrag von 205.000 auf 400.000€ aufgestockt. Der von registrierten Partnern oder Ehepartnern sogar auf eine halbe Million Euro. Das sind allerdings auch die einzigen Vorteile der neuen Reform. Nichten, Neffen, Geschwister oder Freunde werden im Gegenzug dazu noch stärker mit der Steuer belastet. Auch die Unternehmen kommen nach der Reform nicht gut weg. Sie sind nur noch zu 85% freigestellt. Also kann man letztlich nur sagen, dass die beste Änderung wäre, wenn man die Erbschaftssteuer direkt abschafft.
Das Bundeskabinett möchte heute das Aus der Lohnsteuerkarte besiegeln. Ab 2011 wird es keine Lohnsteuerkarte aus Papier mehr geben. Durch sie erhält der Arbeitgeber unter anderem sämtliche Informationen über Geburtsdatum, Anschrift, Steuerklasse, Freibeträge oder das zuständige Finanzamt. Das neue „ElsterLohn II“ soll dieses Verfahren ersetzen. Jeder Steuerzahler bekommt bald eine bundeseinheitliche Steuernummer, die ein Leben lang gültig ist. Die einzelnen Daten jedes einzelnen werden auf einer zentralen Datei gespeichert und somit wird die Lohnsteuerkarte unnötig. Dem Arbeitgeber wird einzig die Steuer-Identifikationsnummer und das Geburtsdatum mitgeteilt. Er kann dann beim Bundeszentralamt für Steuern in Bonn, die für die Lohnsteuer erforderlichen Daten, über den elektronischen Weg einholen. Eigentlich eine gute Sache, wäre da nicht die Sorge, dass ein Missbrauch unserer Daten – rein theoretisch – möglich ist.
Endlich mal eine gute Nachricht für Deutschland: Das Bundesfinanzministerium teilte kürzlich mit, dass man bis 2011 für Bund, Länder und Kommunen sehr hohe Steuereinnahmen erwarte. Diese Einnahmen sollen sich laut Finanzminister Peer Steinbrück auf etwa 200 Milliarden Euro belaufen.
Alleine der Bund soll eine Mehreinnahme von etwa 90 Milliarden Euro zu verzeichnen haben. Finanzminister Steinbrück erklärt weiter, dass der Bund auf die Aufnahme neuer Schulden allerdings trotzdem erst ab 2011 verzichtet. Nach Bekanntgabe dieser Meldung wurden Stimmen der Parteien laut, zusätzliches Geld zur Verfügung gestellt zu bekommen. Die CDU forderte die Bereitstellung von Geldern für Inneres und Verteidigung und die FDP möchte Gelder für die Steuersenkung erhalten.
In der kommenden Woche berät sich der Arbeitskreis Steuerschätzung, um die aktuell von Peer Steinbrück errechneten Zahlen als Basis einzubinden. Nächsten Freitag rechnet man mit den ersten Ergebnissen dieser Arbeitsgruppe.
Vorgestern (am 14. März 2007) hat die Bundesregierung den Beschluss für die stark umstrittene Neugestaltung der Unternehmensbesteuerung gefasst. Demzufolge ist es absehbar, dass Kapitalgesellschaften und auch Personalgesellschaften entlastet werden. Der Sinn dieser Reform ist es, dass die Unternehmen wieder mehr Neuinvestitionen vornehmen und außerdem sollen deutsche Unternehmen im weltweiten Steuerwettbewerb entlastet werden. Die Verluste, die bei den Einnahmen für den Staat entstehen liegen im ersten Kassenjahr bei knapp 6,47 Milliarden Euro. In den nächsten drei Jahren betragen die Einnahmeverluste ca. 6,72 Milliarden, 6,80 und 5,27 Milliarden Euro.
Für Kapitalgesellschaften wird unter anderem die Körperschaftssteuer um zehn Prozent auf 15% gesenkt. Dementsprechend verringert sich auch der Solidaritätszuschlag. Sie haben aufgrund der Verringerung der Gewerbesteuer auf 3,5% eine wesentlich geringere Gesamtbelastung. Diese liegt nun bei 29,83 anstatt bei bislang 38,65 Prozent. Personengesellschaften profitieren nun von der Senkung des Spitzensteuersatzes auf 28,25 Prozent. Vorher lag dieser bei knapp 42 Prozent.
Bislang hat man von den Zinsen der Dauerschulden fünfzig Prozent zum Gewinn dazugezogen. Ab 2008 beträgt dieser Zinssatz bei jeglichen Arten von Schuldzinsen nur noch 25%. Wesentlich einfacher als vorher werden auch Dividenden, Zinsen und auch Gewinne der Veräußerung von Geldanlagen mit einer Abgeltungssteuer von 25% bedacht.
Der europäische Gerichtshof hat in seinem neuesten Urteil festgelegt, dass Aktionäre beim Fiskus nachträglich Gutschriften der Steuern für Wertpapiere aus dem Ausland beantragen können. Die Schätzungen des Bundes der Steuerausfälle, mit denen zu rechnen ist, liegen bei ca 5Mio Euro. Die Richter entschieden, dass die steuerliche Vernachlässigung bei Dividendenzahlungen von Unternehmen aus dem Ausland gegen den freien Kapitalverkehr innerhalb der EU verstößt. Diese steuerliche Benachteiligung wurde bis 2000 ausgeübt. Diese hat sich in der Vereinbarung bemerkbar gemacht, dass eine Steuergutschrift für Gewinnanteile nicht der Einkommenssteuer entspricht und somit ausgeschlossen ist, wenn der Sitz des Unternehmens im Ausland lag.
Die Begründung des Urteils von den EU- Richtern fiel folgendermaßen aus: Diese Vereinbarung beeinträchtige Anleger darin, ihre Ausschüttung von der ausländischen Gesellschaft zu erhalten. Der zweite Teil der Begründung liegt darin, dass diese Unternehmen daran gehindert werden, sich in Deutschland Kapital anzueignen. Zu Nutze machen können sich diese nachträgliche Steuerrückzahlung aber nur die Anleger, deren Steuerbescheide bis 2000 noch nicht rechtsgültig gewesen sind. Das teilte die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz mit.